Die „Schande der Nation“ steht unter Beschuss

Mit der heftigen Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern seines Landes ließ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich aufhorchen. Seit Langem werfen Kritiker den Sendern minderwertige Programme und zu hohe Ausgaben vor. Generell wandert France Télévisions auf einem schmalen Grat zwischen Unabhängigkeit und Staatsnähe.

dues-2731627_1920Bei einer Sitzung seiner Partei ‚La République en marche‘ (LRM) habe Macron die öffentlich-rechtlichen Sender als „Schande der Nation“ bezeichnet. Bereits 2018 plant er Einsparungen für France Télévisions über mehrere Dutzend Millionen Euro.

Kritiker bemängeln die Umsetzung des Programms der Sender schon länger. Ihre weiteren Vorwürfe: schlechte Verwaltung, Verschwendung der Mittel oder Vetternwirtschaft zwischen den Redaktionen.

Vorbild für den französischen Rundfunk war das britische BBC-Modell: ein gebührenfinanzierter, öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit dezentraler Struktur. Der Inbegriff des unabhängigen Journalismus. Der starke Zentralismus in Frankreich hat jedoch dazu geführt, dass der dortige service public (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) immer nah an der Staatsmacht angesiedelt war und ist. So hat etwa der Staatspräsident das Recht, den Direktor von France Télévisions zu ernennen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 2009 werbefrei machen. Diese (mittlerweile widerrufene) komplette Werbefreiheit hätte die privaten Mitbewerber gestärkt und diese mit einem Werbemonopol ausgestattet.

France Télévisions S.A. entstand 2000 als Holding der öffentlichen Fernsehsender, eine Aktiengesellschaft unter staatlicher Kontrolle. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern gibt es in Frankreich einen gravierenden Unterschied: France Télévisions gehört zu 100 Prozent der französischen Republik. Zusätzlich finanziert sich France Télévisions durch Rundfunkgebühren. Die Gebühren werden in Frankreich über das Finanzministerium als Steuern eingehoben.

Nicht überall in Europa gibt es unabhängige öffentlich-rechtliche Sender. Rasch werden diese mit dem Begriff ‚Staatsfunk‘ in Verbindung gebracht. Richtiger Staatsfunk heißt jedoch: Es wird im Auftrag des Staates gesendet. In Europa sind derzeit, so Medienwissenschaftlerin Barbara Thomaß, die Öffentlich-Rechtlichen in Polen und Ungarn am nächsten am Modell des Staatsfunks angelehnt. Gesendet werde, was die Regierung haben möchte.

Rundfunk-Unabhängigkeit ist ein für die Demokratie unverzichtbarer Wert. Unabhängigkeit erfordert eine ständige offene und gezielte Auseinandersetzung mit machtpolitischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten im Bereich des öffentlichen Rundfunks. Politische Unabhängigkeit gilt als Grundprinzip öffentlich-rechtlicher Sender und bedingt auch die Erfüllung ihres Programmauftrags. Medien sind prägend für die Gestaltung öffentlicher Kommunikation. Sie stellen den Bürgern ihre Beobachtungen zur Verfügung, auf deren Grundlage diese ihre eigene Meinung bilden können. Die Berichterstattungen der Medien sollten deshalb so unvoreingenommen und vielfältig wie möglich sein. Befangene Medien können ihren demokratischen Funktionen nicht gerecht werden, weil die kritische Distanz zu Machthabern oder Geldgebern nicht mehr vorhanden ist. Dies gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – daher muss er von staatlichem und politischem Einfluss befreit werden. Nur so können Sender eine unabhängige Berichterstattung und ein vielfältiges und qualitatives Programm gewährleisten.

Macrons vermeintlicher Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Sender in Frankreich zeigt die Problematik auf: Obwohl das Zitat nicht belegt ist, wird der politische Journalismus durch die öffentliche Debatte abgewertet. Grundsätzlich sollte ein Staatsoberhaupt Distanz wahren und sich nicht indiskret über medienpolitische Reformen äußern. Ein derartiges Verhalten schürt das Misstrauen und die Unzufriedenheit der Gebührenzahler gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen nur noch mehr.

Von Nadine Kleinbauer und Martin Oberbichler

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Quellen:

Altwegg, Jürg (2017): Eine Schande der Republik. Online unter:http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/schande-der-republik-macron-setzt-frankreichs-sender-auf-diaet-15328049.html (11.12.2017).

Ifm – Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (2017): 54. France Télévisions S.A. Online unter: https://www.mediadb.eu/de/datenbanken/internationale-medienkonzerne/france-televisions-sa.html (11.12.2017).

Standard (2017): ORF – Betriebsrat verärgert über finanzielles ‚Drohszenario‘. Online unter:http://derstandard.at/2000061216478/ORF-Betriebsrat-veraergert-ueber-finanzielles-Drohszenario (11.12.2017).

Thomaß, Barbara/Radoslavov,Stoyan (2016): Unabhängigkeit und Staatsferne – nur ein Mythos? Online unter: http://www.bpb.de/gesellschaft/medien/medienpolitik/172237/unabhaengigkeit-und-staatsferne-ein-mythos (03.01.2018).

Thomaß, Barbara (2017): Was ist „Staatsfunk“? Online unter: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/rundfunk-107.html (28.12.2016).

Foto: pixabay.com

 

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