Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Jetzt wird gelöscht

Seit 1. Januar 2018 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, kurz NetzDG, in Deutschland in Kraft. Kaum zwei Wochen alt, gibt es die ersten Forderungen nach Abschaffung dieses Gesetzes.

Foto_NetzDG

Anbieter sozialer Netzwerke sind seit Anfang des Jahres verpflichtet „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen oder zu sperren. Eine Frist von sieben Tagen gibt es für Inhalte, die nicht so leicht zu erkennen sind. Die Mitarbeiter von Twitter, Facebook und Co. müssen allerdings nicht selbst auf die Suche nach Inhaltsverletzungen gehen, es reicht wenn sie auf Beschwerden reagieren. Sollten die Plattformbetreiber der Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommen, dann drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.

Wenige Tage nach Einführung des Gesetzes wurde der Twitter Account der Satire Zeitschrift „Titanic“ gesperrt. Das Magazin hatte einen umstrittenen Beitrag der AfD-Politikern Beatrix von Storch parodiert. Dabei wurde der Begriff „Barbarenhorden“ verwendet. Durch diese ersten Sperrungen sehen sich Kritiker des Gesetzes, wie bereits im Artikel vom 15.7.2017 berichtet,  bestätigt. Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) sieht durch diese Sperrung seine Befürchtung erwiesen, dass die Betreiber in vorauseilendem Gehorsam in Zweifelsfällen lieber löschen oder sperren, was letztlich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führt. Markus Beckedahl von netzpolitik.org befürchtet, dass dieses Gesetzt denjenigen eine zentrale rechtsstaatliche Verantwortung übertragen wird, die in ihrer Macht eigentlich beschränkt werden sollten und um sich nicht strafbar zu machen. Die Opposition fordert die Abschaffung des Gesetzes, spricht sogar von „Zensurgesetz“ und „Stasi Methoden“.

Das Gesetz verlangt einen halbjährlichen Bericht von den Plattformbetreibern, über die gesperrten oder gelöschten Inhalte auf ihren Seiten. Damit soll Transparenz geschaffen werden und die Wirksamkeit des Gesetzes beurteilt werden. Regierungssprecher Steffen Seibert: „Es müsse sehr genau evaluiert werden, wie sich das Gesetz auswirkt und welche Erfahrungen gemacht werden, die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit sei dabei von allerhöchstem Wert“.

Die Anbieter von sozialen Netzwerken reagieren mit unterschiedlichen Maßnahmen auf das neue Gesetz. Twitter hat zusätzliche Fachkräfte eingestellt, die gemeldete Inhalte überprüfen und gegebenfalls löschen. Auf Twitter wird das Melden eines fragwürdigen Posts einfach gemacht: Den Beitrag auswählen, im Menü auf die Option „Melden“ und später auf „Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ klicken. Danach bekommt man eine Liste mit potentiellen Vergehen angezeigt, die unter das NetzDG fallen. Facebook betreibt zwei Löschzentren in Berlin und Essen mit rund 1700 Mitarbeitern.  In einer Aussendung  der Pressesprecherin von Facebook heißt es: „Wir haben unsere Mitarbeiter in den für Deutschland zuständigen Teams geschult, um gemeldete Inhalte entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen bearbeiten zu können. Facebook prüft jede NetzDG-Meldung sehr sorgfältig, bei Bedarf auch mit juristischem Sachverstand.“

Durch die Angst vor den hohen Strafen wird es in den nächsten Wochen zu  weiteren fragwürdigen Sperrungen von Inhalten kommen.  Die Folgen des Gesetzes gilt es  genau im Auge zu behalten. Denn dieses wurde aus einem einzigen Grund eingeführt – um Hassbotschaften in sozialen Netzwerken zu minimieren. Doch wen hat die Netzwerksperre als erstes getroffen? Ein Satiremagazin, das davon lebt, Ereignisse und Aussagen humorvoll und überspitzt darzustellen. Eine Überarbeitung des Gesetzes mit genaueren Definitionen bzw. Entscheidungsträger über die Rechtmäßigkeiten von Inhalten muss deshalb an der Tagesordnung der neuen Regierung stehen. Denn das Gut der Meinungsfreiheit hat oberste Priorität.

Von Kati Markut und Christian Guter

Artikel als PDF

Quellen:

Süddeutsche Zeitung (2018): Drum prüfe, was sich findet. Online unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/soziale-netzwerke-drum-pruefe-was-sich-findet-1.3817140

Süddeutsche Zeitung (2018): Internetgesetz gegen Hassrede. Online unter: http://www.sueddeutsche.de/news/service/internet-gesetz-gegen-hassrede—was-soll-und-was-kann-es-bewirken-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180108-99-550715

Wikipedia (2018): Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Zeit (2018): Was Sie über das NetzDG wissen müssen. Online unter:  http://www.zeit.de/digital/internet/2018-01/netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-maas-meinungsfreiheit-faq

Ntv (2018): 50 Beschwerden zum NetzDG eingegangen. Online unter: https://www.n-tv.de/politik/50-Beschwerden-zum-NetzDG-eingegangen-article20221836.html

Foto: http://www.pixabay.com

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