Willkürliche Netzsperren bedrohen Meinungsfreiheit

Die Zahl der Netzsperren hat sich seit 2015 mehr als verdreifacht. Asiatische Länder blockieren das Internet besonders häufig – Spitzenreiter ist die Volksrepublik China.

Bild Netzsperren_WELT_Gruppe 4Weltweit blockieren Regierungen immer öfter Internetseiten, deren Inhalte sie für untragbar halten. Laut dem neuen UNESCO-Bericht „Weltweite Trends – Meinungsfreiheit und Medienentwicklung“ wurde das Internet seit 2016 in 116 Fällen blockiert, davon 61 Blockaden im Jahr 2017 – 43 Sperren mehr als zwei Jahre zuvor.

Besonders China, Indien und Pakistan fielen durch häufige Sperrmaßnahmen negativ auf. Die VR China hat zum Parteitag Mitte Oktober die Zensur im Internet und in den sozialen Medien erneut intensiviert. Facebook, Twitter und YouTube sowie Google-Dienste und Zeitungen wie die “New York Times” und chinakritische Webseiten sind für die Bürger der Volksrepublik nicht mehr zugänglich.

„Die Kommunikations- und Informationsfreiheit steht in vielen Ländern der Welt unter Druck. Regierungen überwachen zunehmend den Informationsfluss, fordern die Sperrung von Inhalten oder sperren diese selber. Das ist schädlich für die Entwicklung von Gesellschaften”, so Professor Wolfgang Schulz, Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission und Direktor des Hans-Bredows-Institut für Medienforschung in Hamburg. Transparenz und Kooperationsbereitschaft seitens der Plattformanbieter wären erforderlich. Nicht immer ist klar, nach welchen Regeln Inhalte gelöscht werden und wie Nutzer darauf reagieren können.

Auch die ISPA (Internet Service Providers Austria) erwartet global einen Trend zu mehr Netzsperren. Häufig verhängen Regierungen solche Sperren und Gerichte bleiben außen vor. Selbst in Österreich und anderen europäischen Länder kommen Fälle von Netzsperren vor. In Österreich entscheiden die Provider selbst, welche Internetseiten sie sperren. Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA, äußert sich besorgt über diesen Zustand: „Es ist äußerst unerfreulich, dass es auch nach über 10 Jahren heftiger Diskussion noch immer keine zwingende gesetzliche Grundlage für eine Entscheidung über Netzsperren durch ein Gericht gibt und Provider damit in die Rollen von Richter und Henker gedrängt werden“. Die ISPA fordert in Österreich eine gesetzliche Regelung, die Rechtssicherheit und Transparenz gewährleistet und die Entscheidung über Sperren ausschließlich einem Gericht überlässt.

Dabei birgt das Internet hohes Potenzial für die Meinungsfreiheit. Es bietet eine nie dagewesene Vielfalt an Information, was neue Möglichkeiten der Partizipation eröffnet. Netzsperren bedrohen die Meinungsfreiheit. Dieses Menschenrecht sollte weltweit für das Internet und alle Arten von neuen Medienplattformen respektiert und durchgesetzt werden, die zu Entwicklung, Demokratie und Dialog beitragen. Wer sich zu den Menschenrechten bekennt, für den gibt es keine Netzsperren, die nicht gerichtlich abgeordnet sind.

Von Julia Rafschneider und Lea Frank

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Quellen:

faz.net (2017): Unesco-Bericht. Immer mehr Internetsperren durch Regierung. Online unter http://www.faz.net/aktuell/politik/unesco-bericht-immer-mehr-internetsperren-durch-regierungen-15279333.html (04.12.2017).

ISPA (2017): Neues OGH-Urteil heizt Debatte über Netzsperren an. Online unter https://www.ispa.at/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detailansicht/presseansicht/detail/neues-ogh-urteil-heizt-debatte-ueber-netzsperren-an/pseite/1/pjahr/2015.html

netzpolitik.org (2017): China: Parteitag bedeutet Zensur, Festnahmen, Hausarreste. Online unter: https://netzpolitik.org/2017/china-parteitag-bedeutet-zensur-festnahmen-hausarreste/ (04.12.2017).

unesco.de (2017): UNESCO-Weltbericht. Anstieg von Internetsperren durch Regierung weltweit. Informationszugang und Meinungsfreiheit bedroht. Online unter https://www.unesco.de/kommunikation/2017/unesco-weltbericht-anstieg-von-internetsperren-durch-regierungen-weltweit.html (04.12.2017).

Foto: pixabay.com

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