Aus für die Freiheit der US-Medien?

Trump macht ernst. Er möchte Fake-News eindämmen, indem er Medien mit dem Entzug der Lizenz droht. Der Auslöser: Ein Bericht über das US-Atomwaffenprogramm.

shield-2854067_1920Fake-News haben seit der letzten Präsidentschaftswahl an Bekanntheit gewonnen. Der US-Präsident Donald Trump hat Medien wiederholt vorgeworfen, Falschnachrichten verbreitet zu haben. Dagegen möchte dieser jetzt endgültig vorgehen. In seinem Twitter-Post vom 11. Oktober 2017 kritisiert er den Fernsehsender NBC und droht,diesem und anderen Medien die Lizenz zu entziehen. Trump postete, es sei angesichts der Falschnachrichten, die von NBC und den Netzwerken veröffentlicht wurden,angebracht,ihre Lizenzen infrage zu stellen. Die Senderkette hat sich zu diesem Posting noch nicht geäußert.

Der Auslöser für diesen Post war die Darstellung von NBC, wonach Trump eine massive Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals gefordert habe. Im Juli dieses Jahres hat sich der Präsident mit Sicherheitsberatern getroffen, um das Atomwaffenarsenal der USA zu besprechen. NBC berichtete, der Präsident wolle das Arsenal um knapp das Zehnfache aufstocken. Trump qualifiziert diesen Bericht als „pure Fiktion“.

Aus kommunikationswissenschaftlicher und demokratischer Sicht ist es untragbar, Medienkonzernen die Lizenz wegen deren Berichterstattung zu entziehen. In den Vereinigten Staaten schützt der Erste Verfassungszusatzdie Meinungsfreiheit vor Zensur. Darauf macht auch die Aufsichtsbehörde aufmerksam: „Unsere Rolle bei der Programmaufsicht ist sehr begrenzt.“

Trumps radikales Vorgehen nährt den Verdacht, dass er nicht Falschmeldungen eindämmen, sondern missliebige Medien stilllegen möchte. Ein zentraler Pfeiler moderner Demokratienist die Presse- und Meinungsfreiheit, an dem ein derartigeresVorgehen in unerhörter Weise rüttelt.

Von Aylin CelebiKatharina Hafner und Alina Schober

Artikel als PDF

Quellen:

Standard Online (2017): Trump stellt Lizenzen für „Fake News“-Sender infrage. Online im Internet unter http://derstandard.at/2000065843423/Trump-stellt-Lizenzen-fuer-Fake-News-Sender-infrage (23.10.2017).

Zeit Online (2017): Donald Trump stellt Lizenzen für Privatsender in Frage. Online im Internet unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/fake-news-donald-trump-kritik-berichterstattung-atomwaffenarsenal (23.10.2017).

Foto: pixabay.com

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