Streit um Hasskommentare: Gesetzesvorschlag in der Kritik

Der Gesetzentwurf von Heiko Maas in Deutschland ruft heftige Kritik hervor. Soziale Plattformen sollen stärker gegen Hass im Netz vorgehen. Bei einem Verstoß drohen hohe Bußgelder. Vor allem das Unternehmen Facebook wehrt sich gegen diesen Entwurf.

shield-1286293_1920Der Gesetzentwurf, auch „Facebook-Gesetz“ genannt, schreibt vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. Verantwortlich dafür sollen die sozialen Netzwerke selbst sein. Bei Nichtbeachtung drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Das Unternehmen Facebook wehrt sich heftig gegen diesen Entwurf. Facebook ist der Meinung, es liege nicht in deren Verantwortung, gegen solche Inhalte vorzugehen. Stattdessen sei es die öffentliche Aufgabe des Staates, gegen Falschmeldungen und Hasskommentare zu kämpfen. Auch der Rechtsausschuss des Bundesrats denkt nicht, dass die Netzwerke das Recht haben sollten, zu entscheiden, welche Postings gelöscht werden.

Heftige Kritik gibt es auch bezüglich des Bußgeldes. So könnten Netzwerke vielmehr aus Zweifel und Angst Beiträge löschen, um sicher zu sein, dieses nicht zahlen zu müssen. Das Gesetz von Heiko Maas würde einen enormen Druck auf die Netzwerkbetreiber ausüben und damit die Meinungs- und Pressefreiheit stark einschränken. Denn der Entwurf ermöglicht keine freie Kommunikation, sondern unterbindet sie. Dabei sind gerade soziale Plattformen wie Facebook wichtige Instrumente für die Meinungsfreiheit. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit müssen laut Artikel 5 des Grundgesetzes im Internet geschützt werden.

Doch Unternehmen wie Facebook dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Maas hat Recht damit, dass die Plattformen dafür zuständig sein sollten, schneller und konsequenter gegen Hasskommentare und Bedrohungen vorzugehen. Das Gesetz soll Druck auf die Netzwerke ausüben, damit auch diese sich in der Pflicht sehen, gegen strafbare Inhalte zu kämpfen.

Der deutsche Justizminister Maas hat mit seinem Entwurf jedoch einen Schnellschuss vorgelegt. So wollte er das Gesetz noch vor den Wahlen im September beschließen. Doch mit so viel Kritik und einem hohen Anspruch an den Gesetzentwurf könnte dies schwierig werden. Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, Hasskommentare sowohl mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen und damit Druck auf den Täter auszuüben, als auch die Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen. Dies schafft in der Netzgemeinde Vertrauen statt Misstrauen.

Von Lea Frank und Julia Rafschneider

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Quellen

Herbold, Astrid (2017): Hasskommentare. Machine against the Rage. Online unter: http://www.zeit.de/digital/internet/2017-05/hasskommentare-kuenstliche-intelligenz-filter-facebook-google (06.06.2017).

Kamann, Matthias/Meier, Christian (2017): Facebook-Gesetz von Heiko Maas steht auf der Kippe. Online unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article165264494/Facebook-Gesetz-von-Heiko-Maas-steht-auf-der-Kippe.html (06.06.2017).

Spiegel Online (2017): Kampf gegen Hassrede. Facebook nennt Maas-Gesetz verfassungwidrig. Online unter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-wehrt-sich-gegen-maas-gesetz-a-1149623.html (06.06.2017).

Foto: pixabay.com

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