Europa, sag endlich STOPP!

In der Türkei erfolgt gerade eine drastische Einschränkung der Pressefreiheit. Mit solch massiven Eingriffen in die freie Meinungsbildung entfernt sich das Land immer weiter von den europäischen Werten. Die EU ist jetzt gefordert der Türkei klare Grenzen aufzuzeigen.

news-1172463g_960_720Das Regime in der Türkei hat wieder zugeschlagen und Journalisten vom kritischen Boulevardblatt „Sözcü“ verhaftet. Kritische und objektive Berichterstattung seit dem Putschversuch am 15. und 16. Juli 2016 scheint nun einigen Journalisten des Blattes zum Verhängnis zu werden. Nur der Besitzer der Zeitung, Buray Akbay, kann sich bisher dem Regime entziehen. Vermutlich befindet er sich im Ausland, von wo aus er wohl nicht allzu schnell in die Türkei zurückkehren wird. Was den verhafteten Journalisten jetzt blühen kann, zeigt das aktuelle Urteil gegen Cevheri Güven und Murat Capan. Wegen eines Erdogan kritischen Titelblatts müssen die beiden leitenden Journalisten des Nachrichtenmagazins „Nokta“ für mehr als 22 Jahre in Haft. Auch Deutschland ist von solchen Vorfällen betroffen. So wurde Mitte Februar diesen Jahres Deniz Yücel, Türkeikorrespondent der Zeitung „Die Welt“ in U-Haft genommen. Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung wird ihm vorgeworfen. Die Vorgänge stoßen bei der deutschen Regierung auf Unverständnis. Außenminister Sigmar Gabriel spricht von „schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen.“

Aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht ist die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei ein massiver Eingriff in die freie Meinungsbildung. Die Distanz zwischen Staat und Presse ist nicht mehr gegeben. Diese ist aber sehr wichtig, da objektive Berichterstattung, Kritik sowie Satire zu einer funktionierenden Demokratie dazugehören. Die Presse kann ihre Kontrollfunktion gegenüber dem Staat nicht mehr ausüben. Auch der Europarat übt scharfe Kritik und sieht die vorhandenen Einschränkungen ebenfalls als eine Gefahr für die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Türkei entfernt sich mit der Einschränkung der Pressefreiheit und fragwürdigen Verhaftungen immer weiter von den europäischen Werten. Trotzdem fliesen weiterhin EU-Gelder in dieses Land und die EU-Beitrittsgespräche liegen nur auf Eis. Angela Merkel, Emmanuel Macron und Co. sind jetzt gefordert der Türkei klare Grenzen aufzuzeigen. Europa, sei stark und sag endlich STOPP zu diesem Wahnsinn!

Von Christian Guter und Katrin Markut, am 30.5.2017

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Quellen

Neue Zürcher Zeitung (2017): Mehr als 22 Jahre Haft für Chefs eines Satiremagazins in der Türkei. Online unter: https://www.nzz.ch/international/erdogan-kritisches-titelblatt-mehr-als-22-jahre-haft-fuer-chefs-eines-satiremagazins-in-der-tuerkei-ld.1295832 (29.5.2017).

taz (2017): Razzia gegen drittgrößte Zeitung. Online unter: http://www.taz.de/!5410883/ (29.5.2017).

Zeit (2017): Gabriel sieht große Belastungen  im Verhältnis zur Türkei. Online unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/deniz-yuecel-tuerkei-sigmar-gabriel-kritik-aussenminister-pkk (29.5.2017).

Foto: Pixabay

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