Bei Verstoß gegen den Ehrenkodex droht Anzeigen-Verbot

Verbotsschild

Medien mit mehreren Verurteilungen durch den Presserat sollen von öffentlichen Inseratenaufträgen gesperrt werden – das fordert eine Sektion der Wiener SPÖ. Treffen würde das vor allem die österreichischen Boulevardmedien.

Die Schaltung von öffentlichen Inseraten soll künftig unter bestimmten Vorbehalten stehen, damit die österreichische Presse nach den Regeln des Presserates spielt – so lautet die Idee der Sektion acht der Wiener SPÖ. Vor allem bei Blättern, die mehrfach wegen Nicht-Einhaltung des Ehrenkodex verurteilt werden, sollen keine öffentlichen Inserate mehr gekauft werden dürfen.

Die meisten Inserate im Boulevard

Rund 200 Millionen Euro gibt die öffentliche Hand jährlich für Inseratenaufträge und Werbekampagnen aus – ein Großteil davon geht an Boulevard- und Gratismedien. Gleichzeitig sind die drei Blätter „Heute“, Österreich“ und „Kronen Zeitung“ für 90 Prozent der vom Presserat gerügten medienethischen Verfehlungen verantwortlich.

Politik als Mittäter?

Warum wählt die Politik aber genau diesen Medien für Inserate? Wohl auch deswegen, weil die drei Boulevardzeitungen(Krone, Österreich und Heute) miteinander fast 55 Prozent der österreichischen Bevölkerung erreichen.

Trotzdem erweckt dieses Vorgehen des Staates den Anschein, dass das Verhalten der Boulevardmedien nicht nur geduldet, sondern auch gefördert wird. Die öffentlichen Institutionen machen sich zu Komplizen und fallen dem Presserat in den Rücken, indem sie seine ohnehin geringe Wirkung noch weiter schwächen. Die österreichische Politik sollte hierbei deswegen nicht als gewinnorientiertes Unternehmen agieren, sondern vielmehr die demokratischen Werte pflegen und für diese einstehen.

Inserate statt Inhalte

Die Inserate an sich sind auch kritisch zu betrachten, denn sie ermöglichen es den Akteuren der Politik ihre Entscheidungen und Strategien geschönt in den Medien darzustellen. Der Journalismus wird dadurch aus dem Prozess der Öffentlichkeitsbildung ausgeschlossen, wodurch er seine demokratierelevanten Funktionen (Information, Kritik und Kontrolle) nicht mehr ausführen kann. Die Politische PR ist, laut Günter Bentele, Professor für Öffentlichkeitsarbeit und Public Relations, zur Bildung einer demokratischen Öffentlichkeit genauso notwendig wie der Journalismus. Wird aber dafür bezahlt, wird von politischer Werbung gesprochen, die demokratischen Normen nicht gerecht wird.

Eine Zeitung hat zudem den Anspruch, möglichst objektiv über Sachverhalte zu berichten. Hierfür ist die finanzielle Abhängigkeit, die sich durch die Millionenschweren Inserate für die Zeitungen ergibt, alles andere als förderlich. Es erweckt den Anschein, als wolle der Staat die drei auflagenstärksten Printmedien durch Inseratenaufträge gefügig machen. Wegen diesen Punkten wäre eine umfassende Regulierung von Inseraten staatsnaher Institutionen wünschenswert.

15.02.2016. Ein Beitrag von Tobias Hafner und Marie Schulz für die Forschungsgruppe Medienwandel.

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Quellen:

Bentele, Günter(1998): Politische Öffentlichkeitsarbeit. In: Sarcinelli(Hg.) Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Beiträge zur politischen Kommunikationskultur. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag.

o.A. (o.J.): MA 14/15. Online unter: http://www.media-analyse.at/table/2545 (24.2.2016)

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