Polen: Pressefreiheit adé!

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Journalismus ist jetzt Regierungssache

Journalismus ist in Polen künftig Sache der Regierung. Die nationalkonservative Mehrheitspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat im Dezember ein Mediengesetz verabschiedet, das die Autonomie des öffentlichen Rundfunks und der staatlichen Nachrichtenagentur Polska Agencja Prasowa (PAP) erheblich einschränkt. Über Führungspositionen im öffentlichen Rundfunk entscheidet ab sofort nicht mehr der Nationale Rundfunkrat, sondern der Minister für Staatsvermögen. Bisherige Intendanten können mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen entlassen werden.

Auch private Medien sind betroffen

Im November 2015 kündigte Kulturminister Glinski zudem an, dass auch der private Mediensektor von den Änderungen betroffen sein werde. Dieser befindet sich aktuell zum Großteil in deutscher Verlegerhand. Durch neue Vorschriften zur Pressekonzentration sollen ausländische Verleger jedoch zum Verkauf gezwungen und deren Anteile vom Staat zurückgekauft werden. Auch durch die Neugründung und die gezielte Förderung polnischer Medien wolle man die „Besitzverhältnisse ändern“, sagte Glinski.

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Vier Journalistenverbände und Pressefreiheitsorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, haben gegen das neue Mediengesetz Beschwerde beim Europarat eingereicht. Mit dem Erlass verstoße Polen gegen die Grundwerte des Staatenbunds aus 47 Ländern, die mitunter eine pluralistische Medienlandschaft umfassen. Zudem hat die EU-Kommission Verfahren gegen Polen eingeleitet, mit dem erstmals die Rechtsstaatlichkeit eines EU-Mitglieds geprüft werden soll.

Im Interesse der Mehrheitspartei

Dass Medien mit ihren Inhalten die Interessen jener vertreten, die sie finanzieren, ist ein offenes Geheimnis. Ein Phänomen, das der Journalist und Autor Herbert Altschull schon 1995 als „Second Law of Journalism“ bezeichnet hat.

Die Gesetzesänderungen der PiS sind einfach aber effektiv: Je größer der Einfluss der Regierung auf die staatlichen Medien ist, desto größer ist auch die Anzahl jener Medien, die die Interessen der regierenden Mehrheitspartei vertreten. Eine simple Rechnung und ein offensichtlicher Angriff auf die Pressefreiheit inmitten der Europäischen Union.

11.12.2015. Ein Beitrag von Michaela Steger und Nora Zacharias für die Forschunsgruppe Medienwandel.

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