Im Würgegriff der digitalen Riesen

27.04.2015. Ein Beitrag von Julia Dandler und Florian Uibner für die Forschungsgruppe Medienwandel.

BEITRAGSBILD

Die Beweisführung ist abgeschlossen und der Internetgigant Google sieht sich wohl bald mit einer Rekord-Klage wegen unfairem Wettbewerb konfrontiert. Google soll eigene Angebote und Dienste in den Suchergebnissen weiter oben gereiht und damit seine dominante Position unter den Suchmaschinen ausgenutzt haben. Mit einem Marktanteil von über 90 Prozent in Europa ist Googles „Allmacht“ unbestreitbar. Manche Forscher sehen darin eine Gefahr für unsere Demokratie –ist dieser Vorwurf berechtigt?

„Don’t be evil“ – so lautet der Slogan den die Gründungsmitglieder Larry Page und Sergey Brin ihrem Konzern verpasst haben. Die Realität weicht jedoch vom Selbstbild der „freundlichen Internetsuchmaschine von nebenan“ ab. (vgl. diepresse.com 2015a) Jahrelang sammelten die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission Beweise dafür, dass Google seine Wettbewerbsmacht ausnutzt und seine eigenen Angebote unter den Suchergebnissen weiter oben reiht. Produkte und Services anderer Unternehmen landeten dabei auf den schlechteren und weniger prominenten Plätzen der Ergebnisliste. Googles Anteil am europäischen Suchmaschinenmarkt beläuft sich auf 92,3 Prozent. Die „stärksten“ Konkurrenten sind die Microsoft-Suchmaschine Bing mit einem Marktanteil von 2,7 Prozent und Yahoo mit 2,1 Prozent (vgl. statcount.com 2015a).

Nun ist die 5-jährige Beweisführung abgeschlossen und die oberste Kartellwächterin der EU, Margrethe Vestager, leitete ein Verfahren wegen „unfairem Wettbewerb“ gegen Google ein. Zusätzlich will die EU-Kommission auch prüfen, ob Google sein eigenes Betriebssystem Android auf Kosten der Konkurrenz missbrauchte. Bis zu 6,6 Milliarden Dollar Strafe würden im Falle einer Klage drohen. Diese Summe würde den Suchmaschinenbetreiber nicht wirklich treffen, doch wäre damit ein Präzedenzfall geschaffen und Google müsste seine derzeitige Geschäftspraxis überdenken. (vgl. wiwo.de 2015; vgl. diePresse.com 2015b)

Konzentration als Gefahr für Vielfalt und Demokratie

Betrachtet man die Marktanteile anderer Unternehmen in verschiedenen Teilbereichen des digitalen Marktes, ist eine Vormachtstellung wie jene von Google unter Suchmaschinen keine Seltenheit. Bei den sozialen Netzwerken in Europa hält Facebook einen Marktanteil von über 86 Prozent, während Twitter (5,2%) und Tumblr (3%) weit dahinter liegen (vgl. statcount.com 2015b). Gleichzeitig mischt der Online-Versandhändler Amazon den europäischen Buchhandel auf und erobert mit seinem Video On Demand Portal Prime zunehmend den TV-Markt.

Die Videoplattform YouTube und der Internet-Browser Chrome sind zwei weitere Beispiele aus dem Google-Universum, die in ihren Märkten weit vor der Konkurrenz liegen. Es ist somit verständlich, dass sich parallel zum Google-Verfahren Diskussionen über Regulierungsmöglichkeiten von anderen Internetplattformen wie Facebook oder Amazon eröffneten. Das Europäische Parlament hat bereits im November 2014 die europäische Kommission mit der Marktüberwachung von digitalen Suchmaschinen beauftragt. Auch einige europäische Mitgliedsstaaten fordern weitere Anstrengungen zur Sicherung der „Netzneutralität“. (vgl. bruegel.org 2015)

In der Kommunikationswissenschaft ist Medienkonzentration ein viel diskutiertes Thema, jedoch kein neues Phänomen. In der klassischen Sicht der Ökonomie ist Vielfalt eng mit Wettbewerb verbunden. Die Idee, dass die Marktrivalität zwischen einzelnen Unternehmen zu bester Qualität und Vielfalt von Produkten führt, ist in der Wirtschaft und Politik westlicher Nationen weitgehend akzeptiert. Auf den Kommunikationsmärkten funktioniert diese Idee nicht. Hier führt der Wettbewerb vor allem zu starker Konzentration ökonomischer Macht und einer marktbeherrschenden Stellung einzelner Unternehmen. Medienkonzentration beschränkt sich dabei nicht mehr nur auf etablierte Medien wie Fernsehen, Hörfunk oder Print. Seit der Etablierung des vierten Mediums „Online“ eröffnen sich neue Konzentrationspotenziale auf konvergierenden Medien- und Kommunikationsmärkten. Diese ergeben sich vor allem durch das Ausweiten von Geschäftsaktivitäten auf Online-Medien sowie das Drängen von transnationalen Unternehmen auf den deutschen Medienmarkt. (vgl. Van Cuilenburg: 26; vgl. Trappel et al. 2002: 1).

Bezogen auf den Medienmarkt, ist eine Konzentration ökonomischer Macht mit der Konzentration politischer Macht gleichzusetzen. Weltweit greifen zwei Drittel aller Internetnutzer auf Google zurück, um sich im Chaos des Internets zurechtzufinden. Der Suchmaschinenbetreiber investiert enorme Summen um sich seine Konkurrenz vom Leib zu halten. Dies könnte einer von vielen Gründen sein, weshalb Googles Macht im Internet trotz technisch ausgereifter Alternativen von Mitbewerbern ungebrochen ist. Noch immer streiten Ökonomen und Politiker, ob dieses Monopol dem europäischen Markt schadet und die Macht mit Kartellklagen überhaupt zu brechen ist.

Googles Einfluss geht aber weit über die digitale Welt hinaus. Tatsächlich zeigte eine Studie des Amerikanischen Instituts für Verhaltensforschung und Technologie (AIBRT), dass sich gut ein Viertel der unentschlossenen Wähler von der Reihenfolge der Suchergebnisse auf Google beeinflussen lässt. „This is a very serious matter – a real threat to democracy“, warnt der Harvard-Professor Robert Epstein, der bei dieser Studie mitwirkte. (vgl. AIBRT 2014)

Die kommunikationswissenschaftliche Forschung hat sich bisher eingehend mit Konzentrationstendenzen im Print- und Rundfunksektor befasst. Konzentrationsformen auf digitalen und konvergenten Medienmärkten stellen ein relativ neues Forschungsfeld dar und blieben weitgehend unerforscht. Zudem betrachtet der Großteil der bisherigen Forschung das Phänomen der Medienkonzentration aus ökonomischer Perspektive. Im Fokus stehen dabei die ökonomischen Ursachen, die treibenden Kräfte und die wirtschaftlichen Folgen, während die Zusammenhänge zwischen Medienkonzentration und Gesellschaft oft unberücksichtigt bleiben.

Neben der Forschung muss auch die Politik ihren Beitrag leisten und die nötigen Rahmenbedingungen schaffen um den Missbrauch von Macht zu sanktionieren. Die EU hat mit dem Verfahren gegen Google erste Schritte zur Bekämpfung „digitaler Einflussnahme“ unternommen.

Weitere Schritte der Politik sind nötig. Medien sind ein wichtiger Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und erfüllen demokratiepolitische Funktionen. Medienkonzentration, also die Konzentration ökonomischer und politischer Macht, stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar und verlangt nach wissenschaftlicher Beobachtung und politischem Handeln.

Artikel als PDF

Hinweis in eigener Sache: Am 25.6.2015 veranstaltet die Forschungsgruppe eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wissenschaft trifft Krise – Krise trifft Praxis“. In der Edmunsburg in Salzburg diskutieren dazu Vertreter aus Wissenschaft und Medienbranche. Eintritt frei.

Quellen:

AIBRT (American Institute for Behavioral Research and Technology) (2014): Could Google have fixed the Lok Sabha Elections? A Landmark New Study in India shows it’s possible. Online unter http://aibrt.org/downloads/MEDIA_RELEASE-Manipuating_Indian_Elections-Landmark_New_Study-AIBRT.pdf (27.04.2015).

Bruegel.org (2015): The Google antitrust investigation and the case for internet platform regulation in Europe. Online unter http://www.bruegel.org/nc/events/event-detail/event/511-the-google-antitrust-investigation-and-the-case-for-internet-platform-regulation-in-europe/ (24.04.2015).

Diepresse.com (2015a): Wie Google zum Zentrum der Welt wurde. Online unter http://diepresse.com/home/techscience/internet/4709388/Wie-Google-zum-Zentrum-der-Welt-wurde?direct=4709376&_vl_backlink=/home/politik/eu/4709376/index.do&selChannel=&from=articlemore (23.04.2015).

DiePresse.com (2015b): EU greift die Suchmaschine an. Online unter http://diepresse.com/home/politik/eu/4709376/EU-greift-die-Suchmaschine-an (23.04.2015).

Statcount.com (2015 a): StatCounter Global Stats. Top 5 Desktop & Mobile Search Enginees in Europe from Mar 2014 to Apr 2015. Online unter http://gs.statcounter.com/#desktop+mobile-search_engine-eu-monthly-201403-201504 (23.04.2015).

Statcount.com (2015 b): StatCounter Global Stats. Top 7 Desktop, Mobile & Tablet Social Media Sites in Europe from Mar 2014 to Apr 2015. Online unter http://gs.statcounter.com/#desktop+mobile+tablet-social_media-eu-monthly-201403-201504 (23.04.2015).

Trappel, Josef/Meier, Werner A./Schrape, Klaus (2002): die gesellschaftlichen Folgen der Medienkonzentration. Zusammenfassung. Online unter https://www.lfm-nrw.de/fileadmin/lfm-nrw/Aktuelle_Forschungsprojekte/studie-medienkonzentration.pdf (24.04.2015).

Wiwo.de (Wirtschaftswoche.de) (2015): Googles Probleme. Das Wettbewerbsverfahren ist der Anfang vom Abstieg. Online unter http://www.wiwo.de/unternehmen/it/googles-probleme-das-wettbewerbsverfahren-ist-der-anfang-vom-abstieg/11650140.html (22.04.2015).

Van Cuilenburg, Jan (2007): Media Diversity, Competition and Concentration: Concepts and Theories. In: Changing Media, Changing Europe, Vol. 4., S. 25-54.

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