Russlands Weg in die vollkommene Medienkontrolle

25.11.2014 – ein Beitrag von Katharina Köhn und Hannah Lindermayer für die Forschungsgruppe Medienwandel unter der Leitung von Prof. Josef Trappel.

In Russland stehen umfassende Veränderungen der Medienlandschaft bevor: 2016 soll ein im Herbst diesen Jahres beschlossenes Mediengesetz in Kraft treten. Ausländische Investoren dürfen auf Basis des neuen Gesetzes maximal 20 Prozent an russischen Medienunternehmen besitzen. Durch das neue Mediengesetz wird der bisher erlaubte Anteil von 50 Prozent folglich auf 20 Prozent verringert. Bis zum Jahr 2017 haben betroffene Medienunternehmen, wie CNN, Springer oder Burda, nun Zeit, ihre Anteile zu reduzieren. Möchten die Medienunternehmen ihre Anteile nicht verringern, sind eine Änderung der Eigentümerstruktur und der Antrag einer Lizenz notwendig – unter russischer Führung könnten die Medienunternehmen also weiterhin in Russland tätig sein.

In den letzten Tagen sorgte CNN in diesem Zusammenhang erneut für Aufregung. Bis Ende des Jahres möchte sich der amerikanische Nachrichtensender aus Russland zurückziehen. Lediglich ein Büro in Moskau soll erhalten bleiben – CNN berichtet also nach wie vor über Russland, aber nicht mehr für die russische Bevölkerung.

Angst vor ausländischer Berichterstattung

Die Entscheidung Russlands für dieses Gesetz ist schwer zu verstehen. Der russische Abgeordnete Vadim Dengin begründet das neue Gesetz mit der Sicherung russischer Informationsinteressen in den heimischen Medien. „Wer die Informationen beherrscht, beherrscht die Welt.“ So soll wie zu Zeiten des ‚kalten Informationskrieges‘ klar zwischen den Inhalten russischer Medien und ausländischen Inhalten unterschieden werden. Unter russischen Politikern scheint einmal mehr die Angst umzugehen, ausländische Massenmedien könnten die heimischen Medien unterwandern und in Russland fremde Einstellungen und Sichtweisen unter der Bevölkerung verbreiten. Um den ausländischen Einfluss zu verringern, hat Russland im Oktober das neue Mediengesetz verabschiedet. Durch den geringeren Eigentumsanteil von 20 Prozent wird es ausländischen Medienbesitzern erschwert, relevante Unternehmensentscheidungen durchzusetzen. Beobachter vermuten, dass dies ein weiterer Versuch ist, die Pressefreiheit in Russland einzuschränken.

Das russische Mediensystem

Hier stellt sich jedoch die Frage, ob die neuen Eigentumsstrukturen den Inhalt der betroffenen Medien tatsächlich beeinflussen. Macht es einen wesentlichen Unterschied, ob ein Investor 20 statt wie bisher 50 Prozent der Anteile an einem Medienunternehmen hält? Um diese Frage zu beantworten ist eine Betrachtung der bisherigen Entwicklung des russischen Mediensystems nötig.

Mehr als 60 Jahre lebte die russische Bevölkerung unter dem Sowjetregime; die Folgen dieses Gesellschaftssystems spielen auch heute noch eine große Rolle. Meinungs- und Pressefreiheit gibt es in Russland nur eingeschränkt. Im Jahr 2011 waren in Russland knapp über 60.000 Medien gelistet, die zum Großteil vom Staat kontrolliert werden – sei es direkt oder indirekt durch staatsnahe Firmen, die große Anteile an Medienunternehmen halten. Ein Beispiel ist Gazprom-Media.

Aber auch außerhalb der Eigentumsstrukturen wird von Seiten der Politik Kontrolle über die Medien ausgeübt. Der russische Präsident Wladimir Putin gründete im März 2007 unter dem Namen Roskomnadsor eine nationale Behörde zur Kontrolle von Medien und Kommunikationsmittel sowie deren Inhalte. Die Behörde selbst untersteht dem Ministerpräsidenten; sie vergibt notwendige Lizenzen für Medienunternehmen, kontrolliert und verwarnt. Nach zwei Verwarnungen können Medienunternehmen auch geschlossen werden.

Welchen Einfluss ökonomische Strukturen oder die Politik auf den Journalismus haben, beschäftigt auch die Wissenschaft. In einer Studie aus dem Jahr 2009 wurden 17 Staaten hinsichtlich verschiedener Einflussquellen auf den Journalismus miteinander verglichen. Ein Ergebnis dabei ist, dass in Russland ein starker Einfluss seitens der Eigentümerschaft mit einer großen Bedeutung des Managements einhergeht. „Das bedeutet, dass dort, wo das Management unmittelbar in redaktionelle Prozesse eingreifen kann, die Interessen der Eigentümer am besten durchgesetzt werden können.“ (Hanitzsch 2009: 167) Der Einfluss wird hier laut Studie als besonders stark empfunden, da Russland eine enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft aufweist.

Die Kontrolle der Medieninhalte

Wie sich das neue Mediengesetz auf den Journalismus in Russland auswirkt, lässt sich schwer in Zahlen fassen. Fest steht: Es wird zu großen Änderungen in der Medienstruktur kommen. Und dies nicht nur dann, wenn weitere Investoren und Medienunternehmen dem Beispiel von CNN folgen und sich aus Russland zurückziehen. Ob allerdings die Beschränkung von 50 auf 20 Prozent ausländischen Medienbesitzes am Inhalt der Berichterstattung etwas ändert, bleibt fraglich. Letzten Endes kontrolliert doch die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor die Inhalte.

 

 

 

Quellen:

Finanzen.net (2014): Russland beschränkt ausländisches Kapital in Medienunternehmen. online unter http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Russland-beschraenkt-auslaendisches-Kapital-in-Medienunternehmen-3944471 (24.11.2014).

Hanitzsch, Thomas (2009): Zur Wahrnehmung von Einflüssen im Journalismus. Komparative Befunde aus 17 Ländern. In: Medien & Kommunikationswissenschaft, 57. Jg., H. 2, S. 153-173.

Hartwich, Inna (2011): Die Medienlandschaft in Russland. Das Wort und der Tod. online unter http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47996/medien?p=0 (24.11.2014).

Stegherr, Marc/Liesem, Kerstin (2010): Die Medien in Osteuropa. Mediensysteme im Transformationsprozess. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

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