Google weiß nicht weiter

06.08.2014. Ein Beitrag von Patrick Freitag, Katharina Köhn, Hannah Lindermayer und Kay Müller für die Forschungsgruppe Medienwandel.

Im Mai beschloss der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass InternetnutzerInnen die Löschung bestimmter Suchergebnisse beantragen können. Auf Antrag Betroffener müssen demnach Verweise auf Artikel verschwinden, wenn diese ohne Relevanz, veraltet, überzogen oder als unangemessen anzusehen sind. Bedingung für die Löschung dieser Suchanfragen ist, dass sich AntragstellerInnen mit Hilfe des Formulars ausweisen und eine umfassende Begründung für den Löschantrag beilegen. Google versucht dieses Urteil umzusetzen: Zwei Wochen später stellte der Internetkonzern das Formular ‚Antrag auf Vergessen‘ online und begann Links aus der Ergebnisliste ihrer Suche zu löschen. Dabei ist unklar, nach welchen Kriterien Suchergebnisse gelöscht werden und wie genau der Beschluss ausgelegt wird. Zum einen wird dadurch das individuelle Recht auf Privatsphäre im Internet gestärkt, zum anderen monieren Medienunternehmen eine Beschneidung der Pressefreiheit, da Artikel nach der Veröffentlichung im Internet nicht mehr auffindbar sind.

Betroffen waren Artikel von Medienhäusern, wie zum Beispiel der britischen Zeitung The Guardian und des deutschen Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Nach Protesten der Redaktion des Guardian, die das Löschen der Beiträge für ungerechtfertigt und für eine Einschränkung der Pressefreiheit hielt, wurden die entsprechenden Links wieder hergestellt. Streitpunkt waren beispielsweise Artikel des Guardian über den ehemaligen schottischen Premier-League Schiedsrichter Dougie McDonald und seinen Rücktritt. Im Jahr 2010 nahm dieser bei einem Spiel zwischen Celtic Glasgow und Dundee United einen bereits gegebenen Elfmeter wieder zurück und behauptete fälschlicherweise sein Assistent habe die Entscheidung getroffen. (Link zu den Artikeln: http://bit.ly/1mgnUji oder http://bit.ly/1s5T4Bk )

Die Löschung von Einträgen nach Protesten betroffener Medienunternehmen rückgängig zu machen zeigt, wie schwierig diese Aufgabe für den Internetkonzern zu bewältigen ist. Zumal sich dieser bisher grundsätzlich nicht mit den Inhalten der gelieferten Suchergebnisse beschäftigt hat. Der EuGH hat in seinem Urteil keine eindeutige Vorgehensweise oder Kriterien für die Löschung empfohlen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, was schwerer wiegt, der (Daten-)Schutz des Einzelnen oder die Pressefreiheit?

Um diesen Mangel zu beheben möchte Google für die Prüfung der Löschanträge einen unabhängigen und externen Beirat aus Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Zivilgesellschaft und Technologie einberufen, der ab Herbst 2014 europaweit in öffentlichen Sitzungen fragwürdige oder nicht eindeutig Anträge prüfen soll. Einen Sitz im Beirat haben u. a. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ehemalige deutsche Justizministerin der FDP, und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales.

Von den 91.000 eingereichten Anträgen (Stand: Juli 2014) hat Google etwa die Hälfte akzeptiert und die Einträge gelöscht. Bei einem Drittel wurden laut Angaben weitere Informationen gefordert, 15 Prozent der Anträge hingegen wurden abgelehnt.

Die Bildung eines öffentlichen Beirates zur Bewältigung der zahlreichen Anträge ist ein Schritt in die richtige Richtung. 2015 soll im Rahmen eines umfassenden Berichts eine Darstellung der bis dahin gesammelten Erfahrungen des Beirats veröffentlicht werden. NutzerInnen der Suchmaschine können also hoffen, dass zukünftig mehr Klarheit über die gewünschte Löschung von Suchergebnissen herrscht.

Ein einfaches Löschen der verlinkten Websites aus der Ergebnisliste von Google ist aber keineswegs zielführend, da die Seiten nach wie vor im Internet zu Verfügung stehen. Sie lassen sich nur schwieriger finden. Zudem ist das Urteil des EuGH ein europäisches Urteil, weshalb die Verlinkungen problemlos über goolge.com und außerhalb Europas via Google zu finden sind. Hier stellt sich die Frage nach der Durchsetzbarkeit des Urteils, wenn nicht Google weltweit betroffen ist.

Die Idee einen öffentlichen Beirat zur Beurteilung der Anträge hinzuzuziehen erscheint sinnvoll. Denn gestellte Anträge sind meist komplex und scheinen eine Institution allein in ihrer Entscheidungsmacht zu überfordern. Dass der Beirat aber von Google selbst einberufen und ernannt wird, ist nicht wünschenswert. Hier sollten beispielsweise DatenschützerInnen und nicht ein Unternehmen federführend sein. Maximilian Hotter (2011) bemerkt, dass mit dem Faktum der Ökonomisierung der Privatsphäre der ohnehin existierenden Debatte die Dimension der sozialen Gerechtigkeit verliehen wird. “Die Okonomisierung der Privatsphare hat keinesfalls nur Auswirkungen auf das Individuum als solches, sondern auch auf das gesellschaftliche Zusammenleben.” (Hotter 2011: 150) So werden trotz der Berufung eines Beirates auch weiterhin Zweifel am Umgang Googles mit den Löschanträgen bestehen.

Quelle: Hotter, Maximilian (2011): Privatsphäre: der Wandel eines liberalen Rechts im Zeitalter des Internets. Frankfurt: Campus-Verlag.

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